Petition

Osaivbie ist weiterhin akut von Abschiebung bedroht. Eine Petition im Bayerischen Landtag ist aktuell die letzte Möglichkeit, seine Abschiebung zu stoppen und ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Zuletzt hatte die ZAB Unterfranken seinen Antrag gemäß § 25a AufenthG nach fast zehn Monaten Bearbeitungszeit schließlich abgelehnt. Auf Basis einer Gesetzesänderung, die erst ein halbes Jahr nach Antragstellung in Kraft trat, fehle ihm plötzlich eine zwölfmonatige Vorduldungszeit. Dass er zum Zeitpunkt der Antragsstellung entsprechend der damaligen Gesetzeslage noch alle Anforderungen erfüllte und nur durch die Untätigkeit der ZAB genug Zeit verstreichen konnte, damit sich diese vor der Antragsbewilligung ändern konnte, wird von allen Seiten ignoriert.

Sowohl der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt als auch weitere Persönlichkeiten aus der Politik, Kirche und Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Wochen öffentlich für Osaivbie positioniert. Somit setzen sich auch die Stadt Würzburg und ihre Politikerinnen aktiv für einen Schutzstatus und die Verhinderung der Abschiebung von Osaivbie ein.

Wir fordern, dass sich auch der Bayerische Landtag und seine Abgeordneten öffentlich positionieren und sich für ein dauerhaftes Bleiberecht von Osaivbie aussprechen. Des Weiteren fordern wir, dass die Abgeordneten sich aktiv für den gerechten und würdevollen Umgang mit allen unseren Mitbürger:innen, ungeachtet ihrer Herkunft, einsetzen und ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber den Behörden hierfür im Zweifel bis ins Letzte ausschöpfen.

Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, wo sie in der Sache steht – hinter Osaivbie. Jetzt ist die Politik an der Reihe. Mit unserer eigenen Petition wollen wir unsere anhaltende Solidarität mit Osaivbie zum Ausdruck bringen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen: Osaivbie bleibt – Keine Abschiebungen nach Nigeria, keine Abschiebungen nirgendwohin!

Jede Unterschrift zählt! Zeige auch Du, dass Du solidarisch hinter Osaivbie sowie allen anderen von Abschiebungen bedrohten Menschen stehst und unterschreibe unsere Petition an den Bayerischen Landtag.